Klimaschutz im europäischen Luftverkehr
Am 21. Juni 2022 fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Im Fokus: Der Europäische Green Deal“ ein Online Lunchtime Briefing der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU zum Thema „Klimaschutz und Luftverkehr in Europa – wie nachhaltig durchstarten?“ statt. Im Mittelpunkt stand das „Fit for 55“-Gesetzespaket der EU-Kommission, vor allem die Vorschläge zum europäischen Emissionshandel, zur Beimischung nachhaltiger Flugkraftstoffe und zum Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe.
Die Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales, Melanie Huml, hob hervor, dass man Klimaschutz und Wirtschaft immer miteinander denken müsse. „Bayern setzt sich deshalb beim Klimaschutz im Luftverkehr für eine wettbewerbsneutrale Ausgestaltung ein“, so die Europaministerin. Der Bayerische Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter, wies auf die negativen Folgen einseitiger europäischer Maßnahmen beim Emissionshandel oder den Mindestquoten für nachhaltige Flugkraftstoffe hin. „Wir dürfen uns nicht mit einer einseitigen Verteuerung in der EU ins eigene Fleisch schneiden. Verlagerungen des internationalen Luftverkehrs auf Drehkreuze außerhalb von Europa oder Fehlanreize bei der Flugzeugbetankung wären fatal für unsere Wirtschaft und auch klimapolitisch nicht sinnvoll“, betonte Bernreiter.
An der anschließenden Diskussion nahmen der bayerische Europaabgeordnete Ismail Ertug, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Tourismus des Europäischen Parlaments, für die Europäische Kommission Dr. Walter Goetz, Kabinettchef der EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean, und Jost Lammers, Vorsitzender der Geschäftsführung des Flughafens München und Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), teil. Moderiert wurde die Veranstaltung von Sandra Partie, Leiterin Büro Brüssel des Instituts der deutschen Wirtschaft.
Für das Europäische Parlament unterstrich Ismail Ertug die Wichtigkeit, bei den aktuellen Verhandlungen der Vorschläge für den Klimaschutz schnell zu einem Ergebnis zu gelangen. Dabei müsse auch zwischen einem hohen Ambitionsniveau und berechtigten wirtschaftlichen Interessen ein Ausgleich gefunden werden. Für die Europäische Kommission sprach Dr. Goetz von den Vorteilen der Demokratisierung des Luftverkehrs: „Der Flugverkehr in Europa ist eines der besten Beispiele für die Vorteile des Binnenmarktes. Noch nie sind die Leute so sicher, preisgünstig und nachhaltig in Europa geflogen“. Um dies auch in Zukunft garantieren zu können, betonte Jost Lammers aus Sicht der Praxis, dass die Vorschläge der EU heute wettbewerbsneutral und innovationsfreundlich ausgestaltet werden müssen.