| 10.04.2025 |
Plenarsitzung des Bundesrates am 11. April 2025: Schuldenabbau von Kommunen, Erleichterung der Grundbucheinsicht u.a. für Windenergieanlagen sowie Benennung von Mitgliedern für den Eisenbahninfrastrukturbeirat - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... Bundesrat eingebracht hat. Darin ist die Möglichkeit des Bundes vorgesehen, einmalig die Hälfte der Altschulden von Kommunen zu übernehmen. Der Bundesrat kann nun im sogenannten ersten Durchgang zu ...
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| 19.03.2025 |
Sitzung des Bundesrates am 21. März 2025: Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen im Schienenpersonennahverkehr sowie Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... Bahn AG als Vorhabenträgerin in der Regel alle Risiken bei der Umsetzung der Projekte auf die Länder und Kommunen abwälzt und keinen finanziellen Anreiz hat, Projekte im Kosten- und Terminrahmen ab ...
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| 12.02.2025 |
Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2025: Wohnmietrecht, Mietpreisbremse sowie Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen im Schienenpersonennahverkehr - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... sowohl ein Gesetzentwurf der Bundesregierung als auch ein Mehrländerantrag (Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin, Brandenburg) jeweils zur Verlängerung der Mietpreisbrem ...
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| 19.12.2024 |
Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2024: Regionalisierungsgesetz mit Deutschlandticket - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2024: Regionalisierungsgesetz mit Deutschlandticket © Canva Der Bundesrat beschäftigt sich am 20. Dezember 2024 u.a. mit der Änderung des Regionalisierungsge ...
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| 20.11.2024 |
Sitzung des Bundesrates am 22. November 2024: Mobilitätsdaten und Flughafenkoordinierung - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... einen einheitlichen und klaren Rahmen für die Umsetzung geltenden europäischen Rechts zu schaffen. So sollen multimodale Reise- und Echtzeitverkehrsinformationsdienste ermöglicht und verbessert, ein ...
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| 17.10.2024 |
Sitzung des Bundesrates am 18. Oktober 2024: Neues Präsidium und Änderungen im Baugesetzbuch - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... wird Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, neue Präsidentin des Bundesrates und löst am 1. November 2024 Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, ab. © Canva ...
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| 26.09.2024 |
Sitzung des Bundesrates am 27. September 2024: Bundesmittel für den ÖPNV sowie Fortschreibung des Wohngeldes - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... ein Einbehalt eines Teilbetrages der Regionalisierungsmittel in Höhe von 350 Millionen Euro im Jahr 2025. Diese Mittel werden den Ländern unter bestimmten Bedingungen im Haushaltsjahr 2026 zusätzlic ...
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| 04.07.2024 |
Sitzung des Bundesrates am 5. Juli 2024: Cannabis im Straßenverkehr, Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung, Hochbaustatistik sowie Appell an die Bundesregierung bzgl. Wohngeldfortschreibung - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... des Straßenverkehrsgesetzes : Das bisherige absolute Verbot des Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Cannabis soll durch eine Regelung ersetzt werden, die einen Grenzwert für die Can ...
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| 15.05.2024 |
Sitzung des Bundesrates am 17. Mai 2024: Konkurrenz zwischen Luftverkehr und Windenergie, straßenverkehrsrechtliche Vorschriften sowie Immissionskonflikte bei Wohnbauvorhaben - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... und Luftverkehr für sachgerechte Abwägungen im Einzelfall zu öffnen. Das betrifft in besonderer Weise den militärischen Luftverkehr, bei dem auf Grund der sicherheitspolitischen Lage Flexibilität ...
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| 25.04.2024 |
Sitzung des Bundesrates am 26. April 2024: Schienenlärmschutz und Bautätigkeitsstatistiken - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... in Deutschland geltenden Fahrverbote für laute Güterzüge, einschließlich solcher von Nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE), nur noch für die Hauptverkehrsrouten gelten. Für NE-Strecken und darauf ...
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