Sitzung des Bundesrates am 17. Oktober 2025: Bauturbo, e-Learning für Berufskraftfahrer sowie mautrechtliche Vorschriften

In seiner Plenarsitzung befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und der Wohnraumsicherung. Der sogenannte „Bau-Turbo“ soll den Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfachen und beschleunigen. Gemeinden sollen bis zum 31. Dezember 2030 beim Bau von Wohngebäuden Abweichungen vom Bauplanungsrecht zulassen können, sofern das Vorhaben mit öffentlichen Belangen vereinbar ist und nachbarliche Interessen berücksichtigt werden. Zudem soll es außerhalb von Bebauungsplangebieten Ausnahmen von der Vorgabe geben, dass sich Bauvorhaben in die nähere Umgebung einfügen müssen. Die Zustimmung der Gemeinde dazu ist immer noch erforderlich, diese gilt jedoch als erteilt, wenn die Gemeinde innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung nicht widerspricht.

Darüber hinaus steht der Einsatz des so genannten e-Learnings im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht auf der Tagesordnung. Der Gesetzentwurf schafft die erforderlichen Rechtsgrundlagen zur Speicherung der e-Learning-Daten im Berufskraftfahrerqualifikationsregister. Gleichzeitig passt er die Vorgaben über die Anerkennung und Überwachung von Ausbildungsstätten an die neuen Regelungen zum digitalen Unterricht an und gibt Anerkennungsbehörden die Berechtigung und Möglichkeit, zu Unrecht in das Berufskraftfahrerqualifikationsregister eingetragenen Unterricht der beschleunigten Grundqualifikation oder Weiterbildungen von Ausbildungsstätten zu stornieren.

Außerdem beschäftigt sich der Bundesrat mit der Vereinfachung der Mauterhebung. Künftig soll die Maut auch über eine App auf dem Smartphone entrichtet werden können, ohne dass noch ein herkömmliches Fahrzeuggerät benötigt wird. Manuelle Dateneingaben sollen per teilautomatisiertem Erhebungsverfahren entfallen und die Kontrolle der Mautentrichtung mittels Kennzeichenerkennung erfolgen. Auch schafft der Gesetzentwurf die Rechtsgrundlage, die Positionsdaten des Smartphones zu verwenden, um die Maut zu erheben.

Auf der Internetseite des Bundesrates finden Sie die weiteren Tagesordnungspunkte der Bundesratssitzung und die Beschlüsse.