Europäischer Rat berät zu bezahlbarem Wohnraum
München, 23.10.2025Bayerns Bauminister Bernreiter: "Wohnungsbau muss vor Ort passieren!"
- Staats- und Regierungschefs diskutieren bezahlbares Wohnen
- EU-Kommission möchte bis Jahresende erste Strategie vorlegen
- Minister Bernreiter: „Wohnungsbau braucht weniger Regeln und mehr Spielräume!“
Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs diskutiert heute die Herausforderungen für bezahlbares Wohnen. Bis Jahresende möchte die EU-Kommission ihre Strategie dazu vorlegen. Zusätzliche Auflagen der EU wie etwa verbindliche Vorgaben für die öffentliche Wohnraumförderung lehnt Bayerns Bauminister Christian Bernreiter jedoch ab: „Wohnungsbau muss vor Ort passieren: Die Europäische Union hat keine Zuständigkeit für den Wohnungsbau und die Wohnraumförderung. Der Plan der Kommission für erschwinglichen Wohnraum darf nicht dazu führen, dass mehr Vorgaben im Bauwesen und zusätzliche Bürokratie folgen. EU-Beihilferecht und das Vergaberecht müssen flexibler und damit zeitgemäßer werden. Wir brauchen eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Wohnungswirtschaft.“
Die aktuelle Diskussion dreht sich unter anderem um die Abgrenzung zwischen sozialem und erschwinglichem Wohnungsbau. „Wenn wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen, müssen wir auf diese Unterscheidung verzichten. Wir brauchen hier von der EU mehr Spielräume und keine verbindlichen Vorgaben. Neue Verpflichtungen heißen immer auch mehr Bürokratie: Das lehnen wir ab!“, sagt Bernreiter.
„Die Klimaziele der EU sind begrüßenswert, der Weg muss aber überprüft werden: Die Mitgliedstaaten benötigen hier größtmögliche Freiheit und Technologieoffenheit. Wichtiger als die Energieeinsparung ist es, Treibhausgase zu reduzieren. Wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit, damit Wohnraum am Ende auch bezahlbar sein kann,“ so Bernreiter weiter.
Vergangenes Jahr ist die EU-Verordnung zur kurzfristigen Vermietung von Unterkünften über Online-Plattformen in Kraft getreten. Das Ziel: mehr Transparenz und einen besseren Datenaustausch zwischen Online-Plattformen und Behörden. Für die Zukunft ist wichtig, dass die Regelungen zur Kurzzeitvermietung in den Händen der Staaten verbleiben. Bei Verstößen auf den Online-Plattformen müssen die Staaten Strafen festlegen können.
Die EU-Kommission plant zusammen mit der Europäischen Investitionsbank auch eine Investitionsplattform für bezahlbaren Wohnraum, um öffentliche und private Gelder zu mobilisieren. „Es darf nicht zu einer Konkurrenz zwischen europäischen und nationalen Förderprogrammen kommen. Sinnvoller wäre es, die Mittel direkt den Regionen und damit den bewährten Förderprogrammen zugänglich zu machen. Miet- und Belegungsbindungen für geförderten Wohnraum sind wichtig, damit die Menschen langfristig auf stabile Mieten vertrauen können. Im Fall geringerer EU-Standards wäre dies kontraproduktiv“, betont Bayerns Bauminister.
Trotz der guten Ergebnisse der Wohnraumförderung in Bayern wird es nicht möglich sein, den großen Wohnraumbedarf allein durch staatliche Förderprogramme zu decken. „Die Politik muss auf allen Ebenen den Wohnungsbau mit Nachdruck anschieben. Ich werde mich weiter für bessere Rahmenbedingungen sowohl auf EU-Ebene als auch Bundesebene einsetzen,“ bekräftigt Bernreiter.